Impressum
Zur Auswahl stehen über 3000 dreistellige Domains mit zwei Buchstaben und einer Ziffer = jede nur 1190 Euro.

Web-Gesetze = Gesetze mit eigener Domain
Gehaltsrechner für den öffentlichen Dienst

Europaabgeordnetengesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments
aus der Bundesrepublik Deutschland
(Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG)



 

 





  Eingangsformel
1.  Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Freies Mandat
  § 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
  § 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
  § 5 Indemnität und Immunität
  § 6 Zeugnisverweigerungsrecht
2.  Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
  § 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
  § 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes
3.  Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
  § 9 Entschädigung
  § 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
  § 10a Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
  § 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
  § 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
  § 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
4.  Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
  § 13 Anrechnung
5,  Schlußbestimmungen
  § 14 Inkrafttreten
  Schlußformel


 

Ergänzende Vorschriften:

Bundeswahlgesetz

Bundeswahlordnung (BWO)

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages


Abgeordnetengesetze der Bundesländer
:

Baden-Württemberg Stuttgart
Bayern München
Berlin Berlin
Brandenburg Potsdam
Bremen Bremen
Hamburg Hamburg
Hessen Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern Schwerin
Niedersachsen Hannover
Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Rheinland-Pfalz Mainz
Saarland Saarbrücken
Sachsen Dresden
Sachsen-Anhalt Magdeburg
Schleswig-Holstein Kiel
Thüringen Erfurt


 

Weitere Vorschriften des Staatsrechts:

Abgeordnetengesetz - AbgG 

Auswärtiger Dienst: Gesetz über den ~ - GAD 

Bundesgremienbesetzungsgesetz - BGrBG 

Bundesministergesetz - BMinG 

Bundesrat: Geschäftsordnung des ~es - GO-BR 

Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen ~s - GO-BT 

Bundesverfassungsgericht: Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des ~s - BVerfGAmtsGehG 

DRK-Gesetz - DRKG 

Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG 

Europäische Union: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der ~ - BundLaenderEUG 

Europäische Union: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der ~ - BRegBTEUG 

Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes - G115d-GO 

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss - GO-GemA 

Orden: Gesetz über Titel, ~ und Ehrenzeichen - OrdensG 

Parlamentarische Staatssekretäre: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der ~ - ParlStG 

Parlamentsbeteiligungsgesetz - ParlBetG 

Parteiengesetz - PartG 

Petitionsausschuss: Gesetz über die Befugnisse des ~es des Deutschen Bundestags - PetAG 

Schriftgutaufbewahrungsgesetz - SchrAG 

Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung - StAGebV 

Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG 

Untersuchungsausschussgesetz - PUAG

Verkündung: Gesetz über die ~ von Rechtsverordnungen - VOVerkG 

Vermittlungsausschuss: Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (~) - GO-VermA 

 

1277901862 free counter